Cb.B30 Begnadigungskommission. Protokolle, Beilagen, 1914-1991 (Serie)

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Ref. code:Cb.B30
Ref. code AP:Cb.B30
Creation date(s):1914 - 1991
Title:Begnadigungskommission. Protokolle, Beilagen
Kommentar:Die 1942 geschaffene kantonsrätliche Begnadigungskommission beurteilt aufgrund von Eingaben und Akten Begnadigungsgesuche und stellt Antrag an den Kantonsrat. Das Einführungsgesetz zum eidg. Strafgesetzbuch sowie die Novelle zur kantonalen Strafprozessordnung bildeten die Grundlage zur Schaffung der Begnadigungskommission als ständige parlamentarische Kommission. Durch Kantonsratsbeschluss vom 5. Februar 1942 wurde die Geschäftsordnung des Kantonsrates um Bestimmungen zur Begnadigungskommission ergänzt. Als Präsident der Begnadigungskommission fungierte von Gesetzes wegen der Justizdirektor.
Bis zur Schaffung der kantonsrätlichen Begnadigungskommission erfolgten Vorprüfung und Antragstellung zu Begnadigungsgesuchen durch den Regierungsrat
Aktenproduktion:
- Rechtsgrundlagen und Gutachten zum Begnadigungswesen
- Sitzungsprotokolle der Kommission
- Anträge an zuhanden des Kantonsrates
- Akten zu den einzelnen Begnadigungsgesuchen
Die nachfolgend verzeichneten Unterlagen bildeten Teil zweier Ablieferungen des Justizsekretariats vom 10.Juli 2006 und vom 3. Dez. 2010
 

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